Bundesvorschriften für die ostdeutschen Bundesländer

 

Sechster Teil des EGBGB (Art. 230 bis 233)

 

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG)

Beschlussempfehlung vom 29.06.1990 (Drucksache 73a der Volkskammer der DDR)
Gesetzesentwurf inkl. Begründung zur Änderung des LwAnpG vom 26.02.1991 (BTDrucks.12/161)

 

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)

Gesetzesentwurf der Bundesregierung inkl. Begründung vom 27.10.1993 (BTDrucks. 12/5992)
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung inkl. Begründung vom 27.04.1994 (BTDrucks. 12/7425)

 

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bodensonderung (Bodensonderungsvorschrift - VwVBoSoG)

 

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)

 

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts(Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV)

 

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

 

Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken(Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG) vom 26.10.2001

Gesetzesbegründung der Bundesregierung vom 31.05.2001 (Drucksache 14/6204)

 

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)

 

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG)

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögenszuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung - VZOZÜV)

 

Meliorationsanlagengesetz (MeAnlG)

Anspruch eines Meliorationsanlagenbesitzers bis 31.12.2000 für Bewässerungsanlagen und bis 31.12.1994 für Entwässerungsanlagen auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit (ausgenommen sind Anlagen in öffentl. Verkehrsflächen und offene Gewässer). Für große bauliche Anlagen kann der Besitzer der Anlage das Grundstück erwerben.

 

Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (Erholungsnutzungsrechtsgesetz - ErholNutzG)

Nutzungsrechteinhaber von Wochenendhäusern oder anderen persönlichen Zwecken (§ 287 ZGB DDR), die keinen Anspruch nach dem SachenRBerG haben, können die Bestellung eines Erbbaurechtes verlangen.

 

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz - PartG DDR)

Treuhänderische Verwaltung von Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)

 

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV)

Regelung über die Höhe von Entgelten für die Nutzung von Grundstücken für die kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung (§ 312 ZGB DDR) aufgrund von DDR-Verträgen.

 

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz - AnpflEigentG)

Anpflanzungen die nicht einer baulichen Anlage dienen oder im räumlichen Verhältnis zu diesen stehen konnte Sondereigentum entstehen. Aktuell nicht mehr interessant, weil die Anpflanzung zum 01.01.1995 wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde.

 

Historische Gesetze und Vorschriften

Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGG 1959) vom 3. Juni 1959

Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGG 1982) vom 2. Juli 1982

Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (ZGB) vom 19. Juni 1975

Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (EGZGB) vom 19. Juni 1975

 

Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken -Grundstücksverkehrsverordnung- vom 11. Januar 1963

Verordnung über die Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken vom 7. Juli 1969

Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970

Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken, den Verkauf von Gebäuden und die Übertragung von Gebäudeteil-Nutzungsrechten an andere Staaten vom 26. September 1974

Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975

Verordnung über die staatliche Dokumentation der Grundstücke und Grundstücksrechte in der DDR -Grundstücksdokumentationsordnung- vom 6. November 1975

Verordnung über die Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande vom 9. September 1976

 

Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform (Modrow Gesetz) vom 6. März 1990

Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333)

Zweiten Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. Januar 1988 (GBl. I Nr. 3 S. 25)

Verordnung über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 629)

 

 

Verordnung über das Straßenwesen vom 18.07.1957 (StraßenVO von 1957)

Verordnung über die öffentlichen Straßen vom 22.08.1974 (StraßenVO von 1974)