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Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren

§ 138 - Flurbereinigungsgericht

§ 139 - Besetzung des Gerichts

Gericht kann nicht nur Entscheidungen prüfen sondern auch eigene Zweckmäßgkeitserwägungen anstellen und behördliche Entscheidungen abändern (Rn. 1)
Regelung der VwGO für Fachbeisitzer (Rn. 5 Abs. 2)
Berufung nach Landesrecht (Rn. 6)
Vergütung nach JVEG statt EhrRiEG (Rn. 8)
kein Erfordernis von Sachverständigen bei der Beurteilung von pacht- und Verkaufswertminderungen wegen ungünstigen Zuschnitts (Rn. 9)
Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (Rn. 9)

§ 140 - Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts

§ 141 - Widerspruch

keine Möglichkeit Widerspruchsverfahren aufheben bzw. Rechtsbehelfsverfahren zu ändern (wegen Kompetenzzuweisung an die Länder) (Rn. 1a)
fehlender Hinweis (Einlegung Widerspruch bei Widerspruchsbehörde) berührt nicht die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung (Rn. 3)
Telefax genügt (Rn. 4)
Mitinhaber landwirtschaftlicher Betriebe sind widerspruchsbefugt (Rn. 6)
Erst nach dem Anhörungstermin beginnt der Rechtsweg (Rn. 7 Abs. 1)
Niederschrift ist öffentliche Urkunde (Rn. 8)
Spruchstelle ist reine Rechtsbehelfsbehörde und kann nur Rechtsverletzungen zu Lasten des Widerspruchsführers abhelfen. Keine Möglichkeit rechtmäßige Verhältnisse zu schaffen. (Rn. 13)
Zusicherung Plan zu ändern enfällt Rechtsschutzbedürfnis (Rn. 15)
Möglichkeit des Widerrufs durch Rücknahme mit Beispielen beschrieben (Rn. 19)
Spruchstelle kann nicht selbst planerische Regelungen treffen und dann Widerspruch als unbegründet zurückweisen. (Rn. 24)
Nachtrag zum Flurbereinigungsplan der gerichtliche Entscheidung vollzieht, kann nicht angefochten werden (Rn. 25)
Bedenken wenn nur Vorstandsvorsitzender und nicht Widerspruchsführer zum Ortstermin geladen werden (Rn. 29)

§ 142 - Klageerhebung

Löschung, dass Klage vor Fristablauf eingelegt werden kann
Möglichkeit der Zulässigkeit ohne Unterschrift (Rn. 3)
Möglichkeiten der Klagebefugnis der TG bzw. wann sie nicht gegeben ist (Rn. 7)
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme in Rn. 13
Erläuterung warum die Vorschrift bei Unklarheiten sinnvoll ist (Rn. 16 Abs. 2)
keine Notwendigkeit für eine Untätigkeitsklage wenn Behörde Eindruck erweckt, dass Widerspruchsbescheid kommt (Rn. 16a)

§ 143 - Ermittlungen und Vorbereitungen

Entscheidungserhebliche Sachverhalte genau aufklären. Beispiele, welche Möglichkeiten das Gericht dafür hat. (Rn. 1)
Ortsbesichtigung durch den Richter (Rn. 6)

§ 144 - Urteil

§ 145 - Bescheid des Vorsitzenden

Anhörung nicht vorgeschrieben, aber im Einzelfall erforderlich. Bei der Anfechtungsklage lt. Gesetzesbegründung mit Anhörung. (Rn. 1)
genügende Klärung der Sach- und Rechtsverhältnisse und keine Anhaltspunkte das eine mündliche Verhandlung andere Gesichtspunkte bringt (Rn. 2)
keine praktische Bedeutung der Vorschrift (Rn. 3)

§ 146 - Sonderbefugnis des Gerichts

keine umfassende Gestaltungsermächtigung (Rn. 5)
keine Prüfungskompetenz der Zweckmäßigkeit einer Abfindung sondern nur ob bei der Abfindungserwägung zweckmäßig Gebrauch gemacht wurde (Rn. 5)
Verwerfungskompetenz nur beim Nachweis der nicht erreichten Gleichwertigkeit (Rn. 5)

§ 147 - Kosten des Rechtsstreits

komplette Änderung von Rn. 1 inkl. Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte
starke Änderungen in Rn. 2, 3 und 6
Zeitversäumis für Beratungsgespräch ist nicht erstattungsfähig (Rn. 13)
Erhöhungsgebühr bei Miteigentümern (Rn. 15 Abs. 2)
Sofortiges einschalten eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren (rn. 18)
Auffangstreitwert (Rn. 23 letzter Absatz)
Erledigungsgebühr (Rn. 28)

§ 148 - Vollstreckung des Urteils

Synopse Standardkommentar FlurbG - Zehnter Teil - Rechtsbehelfsverfahren