Neunter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 110 - Öffentliche Bekanntmachung

• Widerspruchsfrist läuft nicht, wenn mangelhaft bekannt gemacht wurde (Rn. 4)
• Berufung eines Teilnehmers auf formelle Mängel nicht mehr möglich, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Kenntnis Widerspruch erhoben wurde.

§ 111 - Ladungen und andere Mitteilungen

• öffentliche Ladung zum Anhörungstermin ist ausreichend (keine Zustellung der Ladung notwendig). Auch ohne Zustellung macht die öffentliche Ladung nicht unwirksam. (Rn. 3 Abs. 2)

§ 112 - Zustellungsverfahren

• elektronische Zustellung möglich (Rn. 1)
• Ersatzzustellung beim Anwalt auch möglich. Bei Zustellung an Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis oder Post im Zusammenhang mit eindeutiger Nachweisführungspflicht des Anwaltes (Rn. 4 Abs. 3)

§ 115 - Fristen

• Wirksamkeitsregelungen des VwVfG wegen § 115 nicht anwendbar (Rn. 3 Abs. 4)

§ 119 - Vertreterbestellung durch Gericht

• Anwendungsfall detailliert beschrieben, wenn Eigentümer verstorben und Erbschein nicht vorgelegt wird (Rn. 4 Abs. 2)
• kein unverhältnismäßiger Ermittlungsaufwand notwendig. Beispiele was die Flurbereinigungsbehörde tun muss (Rn. 4 Abs. 3)
• Festsetzung der Aufwandsvergütung durch die Flurbereinigungsbehörde und wie sie zu ermitteln ist (Rn. 5 Abs. 1)
• Rn. 7 stark erweitert hinsichtlich der Vertreterbefugnisse

§ 123 - Vollmachtsnachweis

• kein Erfordernis Unterschrift in Anwesenheit eines Behördenmitarbeiters zu leisten (Rn. 2)
• öffentliche Beglaubigung wird durch notarielle Beurkundung ersetzt (Rn. 3 Abs. 2)
• Formvorschriften der Beglaubigung (Rn. 5 Abs. 2)

§ 124 - Vertretung ohne Vollmacht

• keine Zulassung, wenn Beglaubigung gefordert wird (Rn. 3)

§ 125 - Umfang der Vollmacht

• Landverzicht auch ohne Beglaubigung möglich, aber nicht ratsam wegen weit gehenden Rechtsverzicht (Rn. 4)

§ 132 - Fehlerberichtigung

• Offensichtlichkeit bei Widersprüchlichkeit zwischen Karte und schriftlicher Darstellung (Rn. 2 Abs. 2)
• keine offenbare Unrichtigkeit wenn ohne Grund ein Recht bei Übertragung gelöscht wird (Rn. 2 Abs. 2)
• durch Berichtigung wird der Plan nicht geändert (Rn. 5)

§ 133 - Anspruch auf Abschriften

• Einsicht nicht für verfahrensfremde Zwecke verwendbar (Rn. 8 Abs. 3)
• Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit dem Urheberschutz und Empfehlung wie in Verträgen dies zu behandeln sind. (Rn 8 Abs. 3)

§ 134 - Versäumung von Terminen und Fristen

• 2 Beispiele für schuldhaftes Verhalten eingefügt (Mangelnde Rechtskenntnis, Erwerber informiert sich nicht) (Rn. 5 Abs. 3)
• Hangrutschung nach Planbestandskraft als Beispiel bei offenbaren Härten eingefügt. (Rn. 6)
• Unverzüglich bedeutet kürzer als 2 Wochen, auch für einen Betreuer (Rn. 8)
• in Rn. 8 Auflistung für Beispiele unverschuldeter Säumnis eingefügt (Vertrauen in Aussagen eines Vorstandsmitgliedes, Behörde erweckt bestimmten Eindruck)

§ 136 - Vollstreckung von Geldforderungen

• wenn Flurbereinigungsbehörde nicht selbst kommunalisiert, dann Amtshilfe = Gebührenfreiheit (Rn. 10)