OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.09.2006 (Az.: 9 K 4/06)

Zur Frage der Zuweisung des Gebäudeeigentums im Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG an den Vertragspartner des Gebäudeeigentümers, mit dem er einen Kaufvertrag über das Gebäudeeigentum geschlossen hat.

• Änderungen am Bodenordnungsplan gem LwAnpG sind gem. § 60 Abs. 1 S. 2 FlurbG möglich.
• Ausführungsanordnung ist nicht wirksam, wenn Sie nicht öffentlich bekannt gemacht wurde
• Planänderung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 FlurbG muss geeignet, zweckmäßig und erforderlich sein
• Gestaltungsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde bis zur Ausführungsanordnung
• Planänderungen sind zuerst zu prüfen, ob sich Beeinträchtigungen aus § 44 FlurbG ergeben
• Die Beteiligtenbestimmung des § 56 Abs. 2 LwAnpG ist im Vergleich zu § 10 FlurbG enger
• Zuweisung von bereits zusammengeführtem Eigentum an einen Nichtbeteiligten möglich, wenn es über die Wirksamkeit und Vollzug keinen Streit gibt
• unbeteiligte Dritte haben keine schützenswerten Interessen
• Flurbereinigungsbehörde kann keine streitigen zivilrechtlichen Sachen klären

BFH vom 23.08.2006 (Az.: II R 41/05)

Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den Dritten nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen.

• Die Ausführungsanordnung nach § 61 Satz 2 FlurbG bewirkt den Eintritt des Eigentums an Ersatzgrundstücken(Eigentumserwerb) und ist der Grunderwerbsteuer unterworfen.
• Grunderwerbsteuer entsteht erst mit der tatsächlichen Landzuteilung durch die Ausführungsanordnung zu dem darin bestimmten Zeitpunkt
• Übergang des Eigentums unterliegt der Grunderwerbsteuer
• Landverzichtserklärung ist ein Rechtsgeschäft, aber kein Übereignungsanspruchbegründendes i.S.v. GrEStG
• Landverzichtserklärung hat nicht dieselbe Rechtsqualität wie ein Übereignungsanspruch
• Anspruch von Land des Verzichtenden geht durch Landverzichtserklärung lediglich auf den Dritten über
• Landverzichtserklärung zielt auf den Erwerb des Eigentums ab und bereitet ihn vor, gewährleistet ihn aber nicht
• der Dritte erhält durch die Landverzichtserklräung eine ungesicherte Rechtsposition und erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG
• Zuteilung von land gem. § 54v Abs. 2 FlurbG (Masseland) unterliegt der Grunderwerbsteuer
• Eigentumszuweisung aufgrund einer Landverzichtserklärung ist keine Zuweisung aus dem Masseland sondern erfolgt gem. § 44 (allg. Abfindungsgrundsätze) FlurbG
• Eigentumszuteilung an den Dritten ist nicht grunderwerbsteuerfrei